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Presse / Publikationen / 2015_2017 /  

Über den Tellerrand

Recht und Gerechtigkeit wohnen in Europa. Wer würde lieber unter einem Rechtsregime leben, in dem Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen?

Abermals wurden im April in einem Schnellverfahren und ohne Anhörung hunderte angeblicher Terroristen, Anhänger des gestürzten Staatspräsidenten und Anführers der Moslem-Bruderschaft Mursi, zum Tode verurteilt; willkürlicher geht’s kaum. Noch immer gibt es in China Massenhinrichtungen mit brutaler Demütigung der Delinquenten als Massenspektakel; obszöner und menschenverachtender geht’s auch kaum. Aber auch im US-Bundesstaat Oklahoma wurde, ebenfalls noch im April, ein Mann grausam hingerichtet. Er starb erst nach einem 43- minütigem qualvollen Todeskampf nach der Injektion eines „geheimen und ungetesteten Giftmixes“ an einem Herzinfarkt; brutaler geht es auch kaum. Ein Bundesrichter bezeichnete die Exekution gar als „Experiment“. Vor seiner Hinrichtung war dem Verurteilten von der Justiz eine Information über die Zusammensetzung des neuen Giftcocktails verweigert worden. Verurteilte hätten kein Recht auf diese Information, befand Oklahomas oberster Richter Steven Taylor. Würden sie auf dem elektrischen Stuhl getötet, hätten sie schließlich auch kein Recht, den Namen des Stromversorgers zu erfahren; zynischer geht es auch nicht.

Menschenrechte – zerbrechliche Güter

Eben noch hatte sie geschnurrt und gekuschelt. Nun lag sie ausgestreckt auf der sonnenbeschienenen Veranda und warf spielerisch ein Knäuel hin und her. Beim näheren Hinschauen Erstarren. Zwischen den Pfoten der sich räkelnden Hauskatze zappelte eine Maus um ihr Leben. Wieder frei gelassen, suchte der Nager mit hastigen Sätzchen den geschmeidigen Pranken zu entwischen. Vergeblich. Ein ansatzloser Sprung wie aus dem Nichts und wieder war’s aus mit der Rettung der Maus. Doch auch der Mensch ist dem Menschen im 21. Jahrhundert immer noch auch ein rachsüchtiges Raubtier. Im Iran werden selbst 15-Jährige hingerichtet und in den Vereinigten Emiraten Hausmädchen gesteinigt; in Saudi-Arabien und im Iran droht Dieben die Amputation der Hände. Ein Berufungsgericht in der saudischen Hafenstadt Dschidda hat soeben die Strafe gegen den prominenten Blogger Raif Badawi wegen „Beleidigung des Islam“ von 600 auf 1000 Peitschenhiebe und von sieben auf zehn Jahre Haft erhöht. Dabei soll der Verurteilte in Etappen ausgepeitscht und anschließend jeweils in einem Krankenhaus behandelt und für den nächsten Exekutionsakt neu re- und präpariert werden. Badawi wollte als Chefredakteur der Website „saudiarabische Liberale“ im Internet über das Verhältnis von Religion und Staat in seinem Heimatland debattieren.

Amnesty International bezeichnet dieses Urteil als „skandalös“; zudem verstießen körperliche Züchtigungen gegen das Völkerrecht. Auch andernorts wird in diesen Tagen einmal mehr das Völkerrecht gebrochen und organisierte Staatsgewalt auf der einen ertüchtigt nichtstaatliche Gewaltbereitschaft auf der anderen Seite. Das Völkerrecht, aber auch die Freiheits-, Grund- und allgemeinen Menschenrechte sind nach wie vor bedroht und sehr zerbrechliche Güter.

Staaten beanspruchen und verfügen zumeist über ein Gewaltmonopol, erlassen mehr oder minder gerechte Gesetze, ermitteln durch Staatsanwälte Vergehen und Straftaten und lassen durch eine mehr oder weniger unabhängige Justiz den Gesetzesvollzug sicherstellen. „Hier wird aber nicht Gerechtigkeit hergestellt, sondern Recht gesprochen – und das ist ein Unterschied“, erklärte der Gerichtspräsident majestätisch gegenüber den zur Entgegennahme ihrer Ernennungsurkunden angetretenen Rechtsreferendaren. Bereits seit der Antike wird über die Unterscheidung von positivem Recht, Rechtsetzung und Rechtsfindung sowie die materielle Gerechtigkeit debattiert.

Was ist Wahrheit?

Das penetrante Fragen nach Recht und Gerechtigkeit und der Versuch einer Begriffsklärung kostete schon Sokrates 399 v. Chr. das Leben. Würde sich aber selbst ein gerechter Mann einem staatlichen Urteil, auch wenn dieses willkürlich und ungerecht erscheine, nicht beugen und sich dessen Vollzug widersetzen, so verlören die Gesetze ihren Wert und ihre Berechtigung, argumentierte der seine Hinrichtung durch den Schierlingsbecher erduldende Philosoph. Ebenso nahm Jesus Christus seine Verurteilung zum Tod am Kreuz durch den römischen Statthalter Pontius Pilatus hin, obgleich Pilatus mitnichten von einer Schuld des Verurteilten überzeugt war und sich vor allem Volk die Hände in vermeintlicher Unschuld „am Tod dieses Gerechten“ wusch. Dabei warf der clevere Politiker in der Pose des gewieften Skeptikers eine zweite Frage auf, deren Beantwortung die Voraussetzung für die Rechtsfolgensetzung und Strafzumessung durch staatliche Instanzen und die Anwendung staatlicher Gewalt ist: „Was ist Wahrheit?“ (Joh 18,38)

„Na, das können Sie sich doch denken, wie wir da tenorieren“, wies die ausbildende Richterin ihren Referendar an. „Sie sehen doch, welche der Parteien hier gut gekleidet ist und aus anständigem Hause kommt!“ Die Sache stand auf der Kippe; doch eine Ausbilderin ist eine Autorität, insbesondere, wenn sie mit einem Bundesrichter verheiratet ist. So erging ein von dem Referendar auftragsgemäß vorgefertigtes Urteil, das sich ein paar Monate später als grandiose Justizblamage erwies. Denn als Fahrzeugdiebe und Betrüger entpuppte sich just jenes Pärchen, dessen gesellschaftlicher Hintergrund in der Verhandlung so exzellent aufgeleuchtet war und die Wahrnehmung des Gerichts so eindrucksvoll geblendet hatte. Auch der Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht machte nur kurzen Prozess; wieder saß der Referendar daheim und fabulierte weisungsgemäß und ergebnisorientiert an einem Urteil über mehrere Damen des leichten Gewerbes, die offenbar gemeinsam mit ihren Zuhältern auf einsamen Landstraßen Verkehrsunfälle zu Lasten der Versicherung konstruiert hatten.

Oft geraten die Grundsätze „in dubio pro reo“ mit der sogenannten freien richterlichen Beweiswürdigung in Konflikt. Und häufig gibt es sogar sogenannte „Segelanweisungen“ der Obergerichte an die unteren Instanzen, die diese dann bei einer erneuten Tatsachenentscheidung kraft ihrer richterlichen Unabhängigkeit auch folgsam umsetzen. Ein Schelm, wer auch in Deutschland den Rechtsstaat durch die Verkürzung des Instanzenwegs zu Lasten der Angeklagten und die obwaltende Justizhierarchie zuweilen etwas außer Kraft gesetzt sieht. Ein Bundesrichter gehört schließlich zu Justitias Olymp und ist eine Art juristische Gottheit. So sei es. Der deutsche Strafverteidiger Ferdinand von Schirach weiß darüber Bücher zu schreiben.

Der alte Kontinent atmet freie Luft

Doch auch wenn immer wieder gravierende Fehlurteile gefällt werden und Staatsanwälte häufig ihrem Auftrag, nach allen Seiten und auch zur Entlastung eines Verdächtigen zu ermitteln, oft nicht in ausreichendem Maße nachkommen: Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert auch im 69. Jahr nach der Kapitulation des NS-Unrechtsregimes im Großen und Ganzen weiter in einem respektablen Rahmen, selbst wenn er sich mitunter als Hehler Steuerdisketten aus dunklen Kanälen verschafft und der Sohn des von RAF-Terroristen ermordeten Generalbundesanwalts Buback auch in diesen Tagen wieder mit den Strafverfolgern hart ins Gericht geht. Mit guten Argumenten moniert Michael Buback, die Strafverfolgungsbehörden gingen zuweilen – wie bei den NSU-Morden und auch verschiedenen RAF-Anschlägen – dubiose Verbindungen mit verdeckten Ermittlern und Geheimdiensten ein und die Wahrheitsfindung bleibe dann wohl etwas auf der Strecke.
Es gibt also noch viel zu tun in puncto Gerechtigkeit und Rechtsfindung im Lande; auch bei der Straffestsetzung. Doch wird vor den Europawahlen am 25. Mai auch klar: Wohl kaum ein Bürger hierzulande und in Europa möchte unter einem Rechtsregime leben und Justizapparaten ausgeliefert sein, in denen Willkür, Grausamkeit und Justizapparaten ausgeliefert sein, in denen Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen und zum Teil ungezügelte Bestialität und barbarische Brutalität gebären. Die Grund- und Menschenrechte sind nach wie vor im Herzen Europas zu Hause. Nach jahrhundertelangem Blutvergießen atmet der alte Kontinent viel freie Luft. Das aber ist ein attraktives Gut, das sich lohnt, es weiter in alle Welt zu exportieren.

von Richard Schütze

13.05.2014

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