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Presse / Publikationen / 2013_2014 /  

Ideologie, wo bist du? In der Parteienlandschaft Haltungen zu finden, gleicht dem Lösen eines komplizierten Kreuzworträtselheftes. Eine Spurensuche.
 
Schweigend und lächelnd wahrt sie die Äquidistanz. Angela Merkel bleibt sich wieder einmal treu und lässt sich nicht in die Karten schauen. Wieder wartet die Kanzlerin ab, bis sich die Fronten deutlicher klären und die Nebel sich lichten. Interessiert beobachtet die CDU-Vorsitzende, dass ihre Stellvertreter Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg) gern mit den Grünen ein koalitionspolitisches Techtelmechtel beginnen würden. Die Oppositionsbänke drückend suchen die Vorsitzenden dieser großen Landesverbände händeringend, die grüne Partei der Umarmung der Sozialdemokraten zu entwinden. Auch der Hesse Volker Bouffier schielt nach den Grünen, um einer Ménage à trois von Rot und Rot mit Grün zuvorzukommen.

Es sind vor allem die südwestdeutschen Grünen, die sich dem Flirt mit der Union nicht spröde verweigern. Die Super-Realos rund um den katholischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Parteichef Cem Özdemir haben durch die Niederlage bei der Bundestagswahl Oberwasser bekommen und brechen parteiintern die Fronten auf. Unter ihrer Anführung tippeln auch alt gewordene Frontkämpferinnen wie Claudia Roth und Haudegen wie Jürgen Trittin erste Schrittchen auf die CDU zu und reihen sich schicksalsergeben in die grüne Verhandlungsdelegation ein.

Gott wohnt im Land der Bayern

Derweil grient sich die CSU mit breitem Grinsen durch die Sondierungsgespräche von Schwarz und Grün. Für die kraftstrotzenden Bajuwaren steht fest, dass dieses Spielchen vor allem dazu dient, die SPD in die Zange zu nehmen und gefügiger zu machen. Nach ihrer Katharsis fühlen sich die Christdemokraten wieder mit sich und ihrer heimatlichen Basis im Reinen und im Bayernland obenauf. Im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU wähnt sich die CSU weniger angekränkelt von den ideologischen Strömungen des Zeitgeistes. Das geistig-politische Koordinatensystem der Christsozialen ist aufgespannt zwischen technologisch hoch ambitioniertem Streben mit dem Laptop in der Hand und mit beiden Beinen in der erdverwurzelnden Lederhose auf dem Boden, der fleißigen Anhängerschaft an die soziale Marktwirtschaft vor Augen und der unbeirrten Orientierung am christlichen Menschenbild im Herzen. Gott wohnt im Land der Bayern.

Während sich die Bayern in ihrer philosophischen Diktion als Realisten empfinden, die einer objektiv vorhandenen Wirklichkeit im Sozialen und in der Welt der Ökonomie im Politischen sachbezogen, aber eindeutig und kraftvoll zu begegnen suchen, wird an der CDU-Chefin vor allem deren Pragmatismus gerühmt, der auch auf die Führungsriege ihrer Partei abstrahlt. Merkel sei ideologisch nahezu komplett keimfrei. Im „Philosophischen Wörterbuch“ von Walter Brugger heißt es, der „Pragmatismus“ sei eine „Abart des Relativismus“. Eine Wahrheitserkenntnis werde nicht an einem Gegenstand, sondern an einer gesetzten Norm gemessen. Wenn eine Erkenntnis einem Ziel förderlich sei, so sei diese unabhängig davon „wahr“, ob sie nun mit der Wirklichkeit übereinstimme oder eben auch nicht. Allgemeingültige Wahrheiten könne es aus pragmatischer Erwägung heraus nicht geben, da das, was dem einen nützlich sei, dem anderen schaden könne.

So gesehen würde eine rein pragmatische Weltanschauung in der Politik eine breitere Palette von Handlungsoptionen eröffnen. Die Kanzlerin kann austarieren, welche Kräfteverhältnisse in der Waagschale machtpolitisch Gewicht bekommen. Dabei fühlt sich die CDU im Verhältnis zu ihrer bayerischen Schwesterpartei weniger stringent an ein inneres Koordinatensystem gebunden und folglich auch freier in ihrer Partnerwahl.

Dies korrespondiert mit dem ideologischen Status der Sozialdemokraten, die sich zwar dem Leitbild eines umverteilenden Wohlfahrtsstaates mit grundsätzlich egalitärer Ausrichtung verpflichtet fühlen, sich aber innerlich vom Marxismus viel weiter entfernt und dem Sozialrealismus der sozialen Marktwirtschaft viel mehr angenähert haben als die immer noch klassenkämpferisch gepolte Linkspartei. Doch mittel- bis spätestens langfristig müssen und werden die Fliehkräfte eines strukturkonservativen demokratischen Sozialismus zueinanderfinden, um eine Politik „links der Mitte“ zunächst in immer mehr Ländern und dann auch im Bund möglich zu machen.

Neue liberale Kollektion

Derweil ringen die Grünen mit dem durch die abtretende Führung aufoktroyierten Öko-Messianismus und kollektivistischen Egalitarismus und suchen sich nicht nur in ihrer eigentumsfeindlichen Steuerpolitik von postmarxistischen Tendenzen zu befreien. Noch aber ist die Partei auch tiefgreifend in der Gender-Ideologie verhaftet, die für viele Grüne immer noch die bestimmende Grundlage der Geschlechteremanzipation darstellt. Dieses fest gefügte Weltbild erweist sich bei den Sondierungsgesprächen als nicht Unions-kompatibel.

So steuert die Union mit Merkel’schem Pragmatismus und bayerischem Realismus auf die Bildung einer dritten großen Koalition mit den Sozialdemokraten zu. Im Warenhaus der Ideologien werden dann modische Konfektionen und manch koalitionär Maßgeschneidertes geboten. Die FDP aber muss sich einstweilen an den Wühltischen übrig gebliebene Versatzstücke zusammensuchen, um eine neue liberale Kollektion ins Schaufenster zu stellen. Vorerst auf der Rückseite des Hohen Hauses.

von Richard Schütze
14.10.2013