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Deutschland könnte neue Kraftimpulse gut gebrauchen. Bislang kündigt sich in Berlin aber eher das Gegenteil an.
Da sitzen sie nun zusammen, machen auf gute und scheinen auch tatsächlich bester Laune zu sein, tafeln miteinander und marschieren immer vertrauter in die Domizile der jeweils anderen politischen Organisation hinein. 75 Damen und Herren der künftigen großkoalitionären Parteien, die, obgleich von Schwindsucht ergriffen, dennoch weiterhin einen Anspruch als Volksparteien erheben, wollen noch vor Weihnachten in elf Arbeitsgruppen zu Potte kommen.

Binnen zwei bis drei Wochen soll ein Koalitionsvertrag auf den Tisch gelegt werden, der Deutschland in den nächsten vier Jahren entscheidend voranbringen soll. Mit weit mehr als zwei Drittel der Stimmen im neu gewählten Deutschen Bundestag soll dann die derzeit nur „geschäftsführend“ agierende Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze einer noch zu bildenden neuen Bundesregierung erneut zur dann ordentlich amtierenden Regierungschefin gewählt werden. Neben der Liste der Wünsche ist auch die Liste der an Posten und Pöstchen Interessierten lang und wird von Tag zu Tag immer länger.

Aufglimmende Feuerstellen

Doch weder alle personellen noch gar sämtliche materiellen Wünsche können in toto befriedigt werden. Schon jetzt addieren sich die Begehrlichkeiten aus den Wahlversprechen von CDU/CSU und SPD auf mehr als 50 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank ist längst dazu übergegangen, die Gelddruckmaschine kräftig zu betätigen. Doch dem Heißhunger nach Barem stehen die Schuldenbremse des Grundgesetzes und auch eine aufkeimende Angst vor einem verhängnisvollen Wechselspiel von Deflation und Inflation mit den Gespenstern eines massiven Geldwertverfalls und nachfolgender Massenarbeitslosigkeit gegenüber. Der Höhenflug an den Börsen und der Run in die Immobilien produzieren bereits neue Blasen, die erhebliche Risiken bergen und zu einem ökonomischen Kollaps führen können.

Wie mit bloßen Händen versuchen die künftigen Großkoalitionäre, die aufglimmenden Feuerstellen zu löschen und dabei zugleich gesellschaftspolitisch die Balance zu halten. Keine Ziel- und Wählergruppe soll zu arg enttäuscht und jedem Anspruchsteller irgendetwas gegeben werden. Alle sollen befriedet und doch gleichermaßen an der kurzen Leine gehalten werden.

Das Mittel der Disziplinierung heißt Finanzierungsvorbehalt. In erträglichen und bezahlbaren Maßen soll ein Mindestlohn gesetzgeberisch vorgeschrieben tariflich vereinbart, die Förderung der Windkraft und der Sonnenenergie etwas abgeschwächt und die Erhöhung der Strompreise zur Finanzierung der Energiewende ein wenig gemildert, die Renten für Mütter und das Kindergeld etwas erhöht, dafür der Rentenbeitragssatz entgegen der aktuellen Gesetzeslage nicht gesenkt und vielleicht eine PKW-Maut für alle Autobahnnutzer bei gleichzeitiger Anrechnung auf die KFZ-Steuer der im Inland gemeldeten Autos vereinbart werden – oder auch nicht. Nichts Genaues weiß man noch nicht.

Längst überfälliger Einstieg in den Ausstieg

Ein großer Wurf schaut anders aus. Die sich bildende Große Koalition mag – wie Kritiker meinen – in der Gefahr stehen, sich zum einen mitten im Parlament auf den Weg in einen außerparlamentarischen Einparteienstaat aus zwei Parteien (wenn man die Union aus CDU und CSU als eine Partei wertet) zu machen. Zum anderen mag sie zur Koalition der moderaten Umverteilung statt ordnungspolitischen Neugestaltung werden. Jedenfalls lassen sich bislang weder eine Überschrift noch ein geistiges Prinzip oder gar ein Grundkonzept für das Verschnüren der vielen Fäden erkennen, die unter dem flauschigen Teppich der allseitigen Wohlfühlatmosphäre und dem großkoalitionären Gemütlichkeitssofa zu den noch nicht grundlegend angepackten großen Problemknäueln hinführen.

Nach wie vor zeichnen sich noch keine langfristig wirksamen Lösungsansätze für die enormen sozialen und ökonomischen Probleme, die aus der demografischen Entwicklung mit rückläufigen Geburten, der Alterung und Vergreisung der Gesellschaft und den daraus resultierenden Problemen in der Gesundheitsversorgung und Pflege resultieren, oder auch bei der Bewältigung der noch immer virulenten Euro-Staatsschuldenkrise ab. Auch die mit der ambitioniert forcierten Energiewende zusammenhängenden Probleme scheinen mit den bislang in Aussicht gestellten Maßnahmen mehr übertüncht, denn tatsächlich gelöst zu sein. Wie alsbald energisch und kraftvoll die Infrastruktur wieder auf Vordermann gebracht und dann irgendwann einmal auch der mit Steuern und Abgaben überfrachtete Mittelstand wieder entlastet werden soll, ist ebenso wenig ersichtlich wie der schon längst überfällige Einstieg in den Ausstieg aus der stetig noch weiter ansteigenden Staatsverschuldung.

Die außerparlamentarisch oppositionelle FDP

Einstweilen bläht die frisch verlobte Koalition den Staatsapparat mit zwei neu geschaffenen Bundestagsvizepräsidentenposten und wohl noch ein paar mehr Ministerien eher noch weiter auf. Kein Gedanke an eine Verminderung der Zahl der Bundesländer durch eine Zusammenlegung oder gar an eine durchgreifende Steuerreform mit einer Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Der Staat nimmt, was immer er kriegen kann – auch wenn zunächst fast gnädigerweise und schweren Herzens auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Noch sprudeln die Staatseinnahmen und freizügiges Geben macht das politische Leben recht angenehm.

Doch gibt es keine Opposition, die den alsbald Regierenden mehr Beine machen wollte oder gar könnte. Wie in einem ideologischen Kartell fühlen sich auch die Grünen und die Linkspartei dem Grundansatz der Umverteilung von vermeintlichen Wohltaten verpflichtet und sind vernehmbar verstummt. Im grünen Wald herrscht Schweigen und das Laub verwelkter Blütenträume regnet weiter auf die aufgeweichte Basis herab.

Doch auch die da draußen sieht man nicht und hört sie kaum. Die außerparlamentarisch oppositionelle FDP und auch die AfD finden derzeit nicht statt. Das Kraftwerk Rainer Brüderle ist stillgelegt und FDP-Chef Philipp Rösler und sein Vorgänger Guido Westerwelle eilen beflissen wie ministrable Ministranten geschäftig geschäftsführend hier- und dorthin. Der designierte Vorsitzende Christian Lindner bastelt in NRW noch an einer neuen Leitidee. Weder bei der FDP noch bei der AfD, die sich als Partei erst noch finden und zusammenraufen muss, kommt man auf die Idee, dem Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde zur Entscheidung vorzulegen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Längst gilt bei der Wahl zum Europaparlament eine Drei-Prozent-Klausel; durch die Fünf-Prozent-Hürde aber werden in Deutschland 4,8 Prozent FDP- und 4,7 Prozent AfD-Wählern und damit insgesamt 9,5 Prozent der Wähler eine Vertretung im Parlament verweigert. Dass aber ausgerechnet die Große Koalition das Wahlrecht zugunsten von Parteien, die 3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, verändern wird, ist so utopisch wie die Annahme, die Koalition werde die Zahl der Bundesministerien verringern und auf diese Weise zu einer Senkung der Staatsausgaben beitragen.

So bleibt es Angela Merkel, der großen Schweigerin in dieser voradventlichen Zeit, vorbehalten, ihrer neuen Regierung doch noch Odem und vielleicht sogar Esprit einzuhauchen. Deutschland könnte neue Kraftimpulse gut gebrauchen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Hoffentlich gibt es zur Weihnacht wirklich noch eine schöne Bescherung.

von Richard Schütze
11.11.2013