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Presse / Publikationen / 2013_2014 /  

Nach dem hitzigen Wahlkampf finden die Parteien nur schwer einen gemeinsamen Nenner. Doch die Uhr läuft weiter, die Probleme werden nicht kleiner. Der große Knall kommt näher.
 
Nach dem Lagerwahlkampf scheint es schwierig, aus den Gräben zu kommen. Wer sich vorwagt, kann rasch ins Sperrfeuer geraten. Wie einst der vom damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher gezielt als Minenhund losgeschickte Jürgen W. Möllemann tasteten sich berufen fühlende Emissäre aller Seiten aus ihren Stellungen, um das Terrain im Niemandsland zu erkunden und zugleich auch Aufmerksamkeit zu erlangen und den eigenen Ruhm als verwegener Scout zu steigern.

Doch diesmal werden die Kundschafter- und überhastet inszenierten Unterhändlerdienste vom Publikum nicht geschätzt. Wer die Nase zu weit vorstreckt, der gerät auch in „friendly fire“. Denn die eigenen Truppen kennen das Spiel, erkennen die Absicht und sind vergrätzt. Am Ende sollen doch wieder heilige Kühe geopfert und hart verteidigte Positionen geräumt werden. Die Parteien, die Führungsverantwortung übernehmen sollen und in Teilen auch wollen, sitzen in ihren Schützengräben fest. Sie befinden sich in einem nahezu unauflösbaren Dilemma.

Die CDU öffnet ihr Wertesystem

Dabei scheinen besonders die Volksparteien einem systemimmanenten Hang zum Etatismus ausgeliefert zu sein und auch zu erliegen. Um halbwegs genügend Wahlvolk in den eigenen Reihen zu versammeln, müssen viele Interessen befriedigt und dürfen nicht allzu viele im Wahlkampf geschürte Hoffnungen enttäuscht werden. Wer aber, gefangen in dieser selbst gebauten Zwickmühle, nach einem Feldzug Erfolge vorweisen und damit auch Beute anbieten muss, der weiß, dass schmerzhaftes Sparen tabu und frisches Geld notwendig ist. Die Einsicht in den Wahn immer neuer Kreditaufnahmen und die unausweichlichen Konsequenzen einer noch größeren Verschuldung sowie irgendwo auch eine verfassungsrechtliche Bremse, die selbst mit raffiniert konstruierten Schattenhaushalten nicht mehr zu umgehen ist, macht permanente Steuererhöhungen unausweichlich. Mit Steuergeld wird auch Zeit gekauft und ein „Big Bang“ hinausgeschoben.

Hinter diesen Dilemmata aber stehen grundsätzliche Zielkonflikte, die sich selbst in einer pluralistischen Gesellschaft kaum noch auf dem offenen Meinungsmarkt austragen lassen. In einer auf Konsens angelegten Gesellschaft ist es besonders schwierig, Prioritäten zu setzen. Dabei stellt jedes ungelöste Problem für sich allein schon eine wahre Herkulesaufgabe dar. Gebündelt scheinen sie nur durch eine geschickt moderierte Politik des permanenten Vertagens erträglich zu sein. Als größte Volkspartei ist die Union davon besonders betroffen. CDU und CSU sind nicht komplett ohne ein inhaltliches Programm, wie der Verleger und Journalist Jakob Augstein suggeriert. Die Union ist vielmehr – in der CDU weit mehr als in der CSU – selbst zum Spiegelbild der multikulturellen Gesellschaft geworden und sucht ihr Wertesystem nach möglichst vielen Seiten zu öffnen. Durch die Einfallstore drängen auch allerlei zeitgeistrelevante Strömungen in die Partei. Nur mühsam funktionieren noch der innere Kompass eines christlich geprägten Menschen- und Weltbildes und das Koordinatensystem der Sozialen Marktwirtschaft.

Der demografische Wandel mit unaufhaltsam scheinender Überalterung, einer einhergehenden Erosion der klassischen Familienstrukturen und dem sogenannten Geburtendefizit, das Weltklima mit permanenter Erwärmung und prognostizierten Wetterextremen, die noch unbewältigte Energiewende und explodierende Strompreise, die zunehmende Verstädterung und steigende Mietpreise, die überlastete und zudem marode Infrastruktur und die Notwendigkeit, als rohstoffarmes Land viel mehr noch in Bildung und Forschung investieren zu müssen, verlangen verführerisch nach Lösungen, die unter der Prämisse des gesellschaftlichen Zusammenhalts scheinbar nur von einem üppig ausgestatteten Staat herbeizuführen sind.

„Big Bang“ am Horizont

Obendrauf kommt noch die Last des Euro-Risikos, das selbst für ein starkes Land in der Mitte Europas allein kaum zu schultern ist. Dem Publikum dämmert, dass es für eine Endzeitstimmung wohl noch zu früh ist, ein „Big Bang“ aber gleichwohl am Horizont aufzieht. Noch lassen sich die gesellschaftlichen Fliehkräfte unter dem Hut halten, wenn dieser groß genug gebaut und voluminös genug ausgestattet ist. Doch wertvolle Zeit verrinnt und der Mechanismus des Austarierens der Interessen und der Balance zwischen Eigenverantwortung, gesellschaftlich organisierter Wohlfahrt und staatlicher Fürsorge und Betreuung droht, aus den Fugen zu geraten.

Das Image und der aufkeimende Mythos von „Mutti Merkel“, die als Kanzlerin selbstlos und beharrlich alles zusammenhält, macht die Union in dieser Situation fast schon zur Staatspartei. Zugleich ist Kanzlerin Merkel allein zu Haus. Denn wer die eigenen Gräben verlässt, um mit Merkels Union gemeinsam zu regieren, der wäre dann auch mitverantwortlich für das große Ganze und damit die Spreizung seines eigenen, mühsam errungenen Profils. Nicht Merkel saugt als „schwarze Witwe“ ihre Koalitionäre inhaltlich und personell aus, sondern die Spannkraft potenzieller Partner droht im Angesicht der zu bewältigenden Probleme überdehnt zu werden. Doch eine Lösung muss her. Denn die Welt dreht sich weiter und der „Big Bang“ wartet nicht.

von Richard Schütze
30.09.2013