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Demarkationslinien zwischen Arm und Reich

Stimmung gegen >die da oben<, Niedriglöhne für die ganz unten

Revolutionär ist die Stimmung noch nicht und noch ruft niemand nach der Guillotine. Aber es brodelt mächtig und viele wünschen „denen da oben“ mindestens die Steuerfahndung an den Hals.
Stimmung gegen >die da oben<, Niedriglöhne für die ganz unten
Was mit der mediengerecht inszenierten Hausdurchsuchung beim damaligen Vorstandschef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, und dessen Verhaftung am Valentinstag, dem 14. Februar 2008, begann, setzt sich nun mit der posthumen Heimsuchung des durch Suizid im Mai 2011 aus dem Leben geschiedenen Ex-Playboys und Industrieellenerben Gunter Sachs und anderen Prominenten fort. Das Feldgeschrei ist groß und staatsanwaltliche Hausbesuche oder Vorladungen als besondere Liebesgrüße werden für Betuchte, Wohlhabende und Reiche herbei gesehnt und geschrieben. Die Finanzminister aus Bund und Ländern, die sich seit dem Coup beim Postchef für keine Hehlerei und Verwertung von durch Straftaten erlangten CDs aus den südlichen Alpenrepubliken zu schade sind, lechzen nach neuem Stoff, aus dem vereinnahmende Steuerträume blühen. Sensationell heiße Ware blubbte von zehn idyllischen Steueroasen ausgerechnet via Washington als gigantischer Datenschatz mit einem 250 Gigabyte großen Datensatz auf die Schreibtische rechercheversierter Enthüllungsjournalisten. 2,5 Millionen Dokumente enttarnen 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern, die ihr Geld inkognito in sogenannten Trusts und 120.000 vielfältig verschachtelten Briefkastenfirmen versteckt haben. Unter den Dunkelfrauen und –männern sollen auch Menschen- und Waffenhändler, Schieber, Spekulanten, Zocker, Geldwäscher und anderes zumeist edel gewandetes, aber ansonsten recht lichtscheues Gesindel sein. Aber auch manch‘ biederen Unternehmens- und Steuerberater, Mittelständler und Selbständigen soll die Aussicht verlockt haben, unter Palmen und im feinkörnigen Sand am blütenweißen Meeresstrand seine Schätze für ungebetene Schatzsucher unauffindbar in allerlei Konstrukten zu verbuddeln. Alles mit dem Ziel, die heimische Steuer ein wenig zu verkürzen, die Gewinnmargen noch ein bisschen mehr zu steigern und sich klammheimlich ergiebigster Einnahmen und der wundersamen Vermehrung seines Reichtums zu erfreuen.

Aus und vorbei. Über allen Alpengipfeln ist längst nicht mehr Ruh‘ und nun knallt es in der Karibik und Südsee noch dazu. Denn jetzt wird gebuddelt, was das Zeug hält, und geargwöhnt und spekuliert wie an den Börsen schon lange nicht mehr. Im IT-Zeitalter hat die Hexenkunst der turboschnellen Datenverknüpfung jenen Staub aufgewirbelt, auf dem über verborgenen Schatzkammern grünes Dünengras gewachsen war. Aber nicht nur megaschlaue Datenklauer machen sich über ihre in Geldangelegenheiten recht zugeknöpften Opfer her. Die politisch korrekte Propagandamaschine hat Witterung aufgenommen und setzt auf breiter Front zur Treibjagd an. Es geht gegen die Reichen und Superreichen. Unfassbare 21 bis 32 Billionen Dollar sollen in den Oasen gebunkert worden sein. Da hebt die Phantasie gleich ab und bekommt mächtig Aufwind. Mit diesem Geld könnte man Zypern, Griechenland, Portugal, ja die gesamte Eurozone retten und noch viel mehr, jubelte eine öffentlich-rechtliche Moderatorin im Morgenmagazin. Und bedachte dabei nicht, dass auch diese Megasummen mit den vielen Nullen sich nicht als frei verfügbare Scheinchen im sanften Südseewind wiegen, sondern als Risikokapital in den globalen Wirtschaftskreislauf geflossen sind. Würde man alles auf einen Schlag abgreifen und veräußern, um die Welt zu retten, dann wäre bei dem dann entstehenden Überangebot das meiste nicht mehr viel wert. Doch neben dieser Binsenweisheit steht wohl auch fest, dass den benachteiligten Ursprungsländern der Kapitalflüchtlinge Steuern in Höhe von schätzungsweise 280 Milliarden Euro vorenthalten worden sind.

Da aber spätestens hört der Spaß auf und der Champagner schmeckt schal. Sich der allgemeinen Steuergerechtigkeit entziehen zu können, darf kein Privileg von Superreichen sein, denen eine Branche von Helfershelfern lukrative Lotsendienste am Fiskus vorbei andient. Die Grenzlinie zwischen legal und illegal wird oft schwer zu bestimmen sein; noch schwieriger zu urteilen ist über legitim oder illegitim erworbenen und moralisch einwandfrei oder anrüchig und unethisch genutzten Reichtum. Hochmut und Scheinheiligkeit, selbstgerechte Besserwisserei und heuchlerische Edelmoral geben sich dabei allzu oft ein Stelldichein; die geheimen Schwarzkonten des Haushaltsministers der sozialistischen Regierung von Frankreichs Präsident Francois Hollande mit dessen zerplatztem Traum von einem neuen ethischen Politikstil sind ein abschreckendes Menetekel.

Natürlich können Geld und Vermögen frei machen von den Sorgen des Alltags und eine sinnvolle Zukunftsvorsorge befördern. Mit der Verfügungsmacht über Kapital und Eigentum gehen aber nicht nur die Sorge vor dem Verlust, sondern auch ein Gefühl der Verpflichtung und zuweilen das Bedürfnis, den eigenen Reichtum auch für andere oder für ideelle Zwecke einzusetzen, einher. Ein schlechtes Gewissen ist kein gutes Ruhekissen; viele wollen der Gesellschaft und ihrem Land zurückgeben, was ihnen an Chancen geboten worden und zuweilen auch durch glückliche Umstände im Leben zugefallen ist. In Deutschland wie in den USA betätigen sich Wohlhabende zunehmend als Mäzene, Sponsoren und Spender. Der SAP-Eigner Hasso Plattner schmückt Vorbild gebend auch die Liste derer, die kulturelle und wohltätige Stiftungen ins Leben rufen oder nachhaltig unterstützen.

Wahr ist aber auch, dass nach einer Studie der Deutschen Bundesbank die berühmten oberen 10 Prozent hierzulande rund 60 Prozent des Vermögens an Kapital, Grund und Boden besitzen und 50 Prozent der Menschen als untere Hälfte der Bevölkerung sich einstweilen mit mageren 2 Prozent zufrieden geben müssen. Dass die Bundesregierung dies in ihrem im März vorgelegten „Armuts- und Reichtumsbericht“ zu kaschieren suchte, war bestenfalls ungeschickt und dumm. Die überschäumende Kritik, mit der die politische Opposition, aber auch die professionellen Advokaten der Benachteiligten die Regierenden der Fälschung und Schönfärberei ziehen, ließ keinen Moment auf sich warten. Allen voran warf sich als zutiefst besorgter Sozialkümmerer der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider laut klagend und vehement anklagend in die Heldenbrust. Dabei hatte die Regierung dem von SPD und Grünen für die Generalmobilmachung zur Bundestagswahl im Herbst vorgesehenen Kampagnenthema „soziale Gerechtigkeit“ ausweichen und dem Wahlvolk die Vermögensverhältnisse in Deutschland in viel sanfteren Pastelltönen ausmalen wollen. Noch längst aber ist die Situation in Deutschland nicht vergleichbar mit der Lage in den USA, wo ein Prozent der Bevölkerung nahezu 24 Prozent der Einkommen auf sich vereint. In den noch immer sozialistisch und diktatorisch regierten Ländern und auch in den postsozialistischen autokratisch regierten Staaten hat sich die jeweilige Nomenklatura mit ihren Clans noch weit größere Vermögen innerhalb kürzester Zeit aneignen können. Den Unterschied macht, dass in demokratisch verfassten Gesellschaften dann, wenn das Fass überläuft und krasse Ungleichheiten und eine ungerechte Privilegierung nicht mehr akzeptiert werden, eine breite Diskussion aufbrechen und Veränderungen Platz greifen können.

Viele Familienunternehmer und Mittelständler wie beispielsweise die Firmen Stihl in Baden-Württemberg oder die Harting-Technologiegruppe in Westfalen haben auch selbst die Initiative ergriffen und unterstützen ihre Beschäftigten bei der Vermögensbildung. Dieses Thema aber hat gerade die Koalition der Mitte bislang sträflich vernachlässigt. Hier hätte die Regierung punkten können.

Insbesondere, da die Umfrage der Bundesbank auch überraschend zu Tage gefördert hat, dass das Durchschnittsvermögen der deutschen weit unter den Nettovermögen von spanischen, französischen und italienischen Haushalten liegt, obgleich die südeuropäischen Staaten mit deutschem Steuergeld im Rahmen der Eurorettungsaktionen immer wieder subventioniert werden. Die Gründe für die Vermögensunterschiede mögen auch in zwei verlorenen Weltkriegen mit Flucht und Vertreibung, der DDR-Diktatur mit ihrer real existierenden sozialistischen Mangelwirtschaft, dem Solidarbeitrag der deutschen Steuerbürger für Ostdeutschland sowie der rigiden deutschen Steuerverwaltung liegen.

Erschreckend ist, dass die SPD als Reaktion auf die Studie von 17 Notenbanken sogar noch draufsatteln will und dem Bürger eine noch höhere Besteuerung in Aussicht stellt. Dabei werden die Bundesbürger durch die politisch niedrig gehaltenen Zinsen auf ihre Sparguthaben schon laufend enteignet und innerhalb der nächsten 10 Jahre rund ein Drittel ihrer Vermögen einbüßen. Die Südeuropäer aber scheinen aus ihrer Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen und Volksvertretern, die Wählerstimmen auch durch vorgebliche Sozialleistungen zu erkaufen suchen, längst die Konsequenzen gezogen zu haben und haben viel stärker in Wohneigentum investiert; das fördert automatisch den Willen zu Vorsorge, Sparsamkeit und Eigenverantwortung.

Ganz am Boden aber liegen die, die notdürftig umhüllt dort auch nächtigen. Denn auch in der kalten Jahreszeit ist sie in U-Bahnschächten, Bahnhöfen und Flughäfen, aber auch in Schalterhallen neben den Geldautomaten ebenso präsent wie werktäglich auf den großen Einkaufsstraßen und vor den wärmenden Türschleusen der Kaufhäuser oder Sonntags vor den Pforten der Kirchen: Die alltägliche Armut der Obdachlosen in unseren Großstädten. Richtig ist, dass dies in Deutschland kein Massenphänomen ist und dass aber neben den statisch nur schwer erfassbaren „Pennern“ immerhin 23 Prozent der Beschäftigten hierzulande im sogenannten Niedriglohnsektor, also für maximal 10,37 Euro pro Stunde, arbeiten. Ein solches Einkommen allein reicht oft für den Lebensunterhalt nicht aus. 1,4 Millionen Menschen, die in Teilzeit arbeiten oder nur geringfügig beschäftigt sind, müssen deshalb ihren Lohn mit Zuschüssen aus staatlichen Sozialbudgets aufstocken. Doch die meisten Teilzeitarbeitnehmer sind Nebenverdiener und verfügen über Renten oder können auf Einkünfte eines Hauptverdieners in der Familie zurückgreifen. Bei rund 3 Millionen registrierten Arbeitslosen und 4,4 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld II stimmt aber auch, dass jeder zweite aus Hartz IV auf einen Arbeitsplatz Vermittelte nach einem Jahr wieder in die Arbeitslosigkeit zurück fällt. Dieser als „Drehtüreffekt“ gegeißelte Umstand ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass es für den schwierigen Weg aus der Arbeitslosigkeit zurück in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch via instabile Jobs keine vernünftige Alternative gibt.

Zugleich stimmt allerdings auch, dass die Erwerbsquote in Deutschland im Jahr 2011 mit 77 Prozent oder 41,6 Millionen Beschäftigten den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung darstellt. Deutschland als das bevölkerungsreichste Land in der EU präsentiert sich als Wachstums- und Jobmotor und ist ein Hort der wirtschaftlichen Stabilität und sozialen Wohlfahrt. Die Unternehmen als Arbeitgeber und die Gewerkschaften als Gegen- und Ordnungsmacht haben als Sozialpartner über eine Dekade hinweg mit Augenmaß und großer Verantwortung sichergestellt, dass die Banken- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 sich nicht zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise ausgewachsen und dass die aktuelle Euro-Staatsschuldenkrise bislang noch keine sozialen Verwerfungen gezeitigt hat. Ein Arbeits- oder Teilzeitarbeitsplatz, auch eine geringfügige Beschäftigung oder Arbeit bei einem Zeitarbeitsunternehmen, haben sich als der sicherste Weg zum Einstieg in eine dauerhaft geregelte Erwerbsarbeit mit einem eigenständig erworbenen Einkommen und damit für viele auch einer umfassenderen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erwiesen. Die branchenübergreifend ausgehandelten und sich weiter abzeichnenden Tariferhöhungen tragen dazu bei, die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen wieder zu verringern.

Bei der Berechnung der relativen Armut, bei der ein mittleres Einkommen genau in der Mittel zwischen den höheren und den niedrigeren Einkommen zum Maßstab genommen wird, liegt dieses sogenannte Mediaeinkommen in Deutschland bei ca. 1500 Euro im Monat. 60 Prozent eines nationalen Mediaeinkommens gelten als Armutsrisikogrenze; diese liegt also derzeit bei 900 Euro. 50 Prozent gelten als Armutsgrenze; diese liegt damit derzeit bei einem Einkommen von 750 Euro. Etwa jeder sechste Einwohner, also 15,6 Prozent der Bundesbürger, gelten nach dieser Berechnung als arm. Deutschland belegt einen Mittelplatz im Ranking der EU-Staaten, wo im Durchschnitt 16,4 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind. Allerdings steigen mit jeder Lohnerhöhung automatisch die sich errechnenden Armutsquoten. Dieser Automatismus kann dazu führen, dass auch eine überdurchschnittlich wohlhabende Nation als arm erscheint und sich selbst arm rechnet. Denn in den Augen des Auslands leben die Deutschen in einem Paradies, das sie selbst allerdings in ihren Medien zuweilen als Katastrophe wahrnehmen.

Der Staat aber kann weder das Glück auf Erden noch eine vollkommen gerechte oder gar gleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen herstellen und gewährleisten. Die Forderung nach immer mehr Umverteilung und eine weitere Aufblähung der Sozialbudgets würden den Sozialstaat, vor allem aber die ihn finanzierenden Bürger überfordern. Wünschenswert ist auch bei den Sozialfunktionären ein Sozialrealismus, bei dem neben aller berechtigten Kritik die grandiosen Leistungen von Staat, Wirtschaft und den steuerzahlenden Bürgern anerkannt werden. Dann kann immer wieder das große Ziel von Ludwig Erhardt solidarisch und mit Eigeninitiative angesteuert werden: Wohlstand für alle.
 

von Richard Schütze
27.7.2013